Gemeinderat: Gremium stimmt für dauerhafte Einrichtung / Zusammenarbeit mit Polizeirevier funktioniert
Von Lena Marie Jörger
Lahr. Der Gemeinderat hat die dauerhafte Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) einstimmig beschlossen. Das Gremium hat außerdem einer tariflichen Höhergruppierung der Gemeindevollzugsbediensteten zugestimmt. Diese sollen eventuell später in den KOD integriert werden.
Zunächst waren im Stellenplan 2014 durch den Gemeinderat zwei auf zwei Jahre befristete Vollzeitstellen zur Einrichtung eines KOD bereitgestellt worden. Im Juli vor zwei Jahren nahm der KOD die Arbeit auf. Aufgrund von Kündigungen kam es zu einer längeren Vakanz. Seit 1. Juni des vergangenen Jahres ist der KOD wieder im Einsatz. Die Erfahrungen seien "durchweg positiv", so die Verwaltung: "Durch die Mitarbeiter wurden zahlreiche Ordnungsverstöße geahndet, die bislang aufgrund der beschränkten personellen Ressourcen des Polizeireviers nicht ausreichend überwacht werden konnten." Zu den Aufgaben des KOD gehören unter anderem Kontrollen von Gaststätten und die Überwachung der Polizeiverordnung. Durch eine Präsenz im öffentlichen Raum soll außerdem das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden.
Seitdem die KOD-Stellen wiederbesetzt sind, wurden mehr als 3000 straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, teilt die Verwaltung mit. Neben gravierenden Parkverstößen zählen dazu auch das Befahren gesperrter Wege oder Gurtverstöße. Seit Ende 2015 übernimmt der KOD auch nächtliche Geschwindigkeitsmessungen. In 17 Fällen ahndeten die Mitarbeiter Verstöße im Zusammenhang mit Geldspielgeräten, 16 Fälle betrafen den Jugendschutz in Gaststätten, so die Verwaltung. Die Einnahmen aus den innerhalb eines Jahres eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren beliefen sich auf rund 120 000 Euro.
Das Polizeirevier habe sich in einer Stellungnahme für die Fortführung des KOD ausgesprochen. Der Einsatz habe zu einer deutlichen Entlastung des Polizeivollzugsdienstes im Bereich der Verkehrs- und geringfügigen Ordnungsdelikte beigetragen, heißt es darin. Die Polizisten hätten sich dadurch anderen Schwerpunkten widmen können.
Für die Mitarbeiter des KOD ist die Arbeit nicht ohne. Sie seien teilweise "verbal massiv angegangen oder beleidigt" worden, in Einzelfällen sei es zu Bedrohungen und Körperverletzungen gekommen. Die notwendige Unterstützung durch Polizeibeamte habe in diesen Fällen aber reibungslos funktioniert.
SPD-Fraktionschef Roland Hirsch nannte den KOD "dringend notwendig für das subjektive Sicherheitsgefühl". Jörg Uffelmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte, der KOD habe sich bewährt. "Wenn sich die Stellen selbst tragen, wonach es für uns derzeit aussieht, könnten wir uns auch eine Ausweitung vorstellen", so Dorothee Granderath (Grüne).
