Ortschaftsrat: Höhere Grundsteuer B abgelehnt / Gegen Sechsfamilienhäuser
Der Mietersheimer Ortschaftsrat hat sich einstimmig gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Auch Ortsvorsteherin Diana Frey (SPD) stimmte gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung.
Mietersheim. Den Argumenten der Stadtverwaltung einer galoppierenden Kostenentwicklung bei der Kinderbetreuung sowie bei Sicherheit und Ordnung aufgrund einer gestiegenen Bevölkerungszahl folgten die Räte nicht. Peter Eble (Freie Wähler) befürchtet eine enorme Belastung für Familien, auch durch eine angedachte Erhöhung der Kindergartenentgelte, die er nicht mittragen könne. "Wir können den Vorschlag verstehen", sagte die Ortsvorsteherin, doch belaste eine Erhöhung Familien und Mieter. Einstimmig wurde dagegen für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gestimmt.
Eine Bauvoranfrage in der Straße "Untere Bühne" bereitete den Räten Kopfschmerzen. Ein Interessent fragte an, ob er in der Straße drei Sechs-Familienhäuser errichten kann. Die Bauvoranfrage hält sich strikt an die Bestimmungen des Bebauungsplans. Und hier liegt die Krux. Rein rechtlich sei der Verwaltung so die Hände gebunden, obwohl die massive Bebauung den Räten nicht behagt, wurde erläutert. Es wird ein Verkehrschaos befürchtet, weil der Bebauungsplan aus dem Jahr 1973 unter anderem pro Wohneinheit nur einen Stellplatz vorsieht. Die Bauvoranfrage hat auch die Anwohner überrascht. Dort gebe es ein Biotop mit Eidechsen, Buntspechten und Insekten. Die Bebauung sei zu massiv und die Straße für den zu erwarteten Verkehr nicht ertüchtigt, bemängelten sie.
Ein Eigentümer verstand nicht, warum sein bisher nicht bebautes Grundstück bei der Bauvoranfrage mit überplant wurde, obwohl er keinerlei Interesse gezeigt habe, dies zu verkaufen. Eine Bauvoranfrage könne unabhängig von den Besitzverhältnissen gestartet werden, erläuterte die Ortsvorsteherin. Eine Voranfrage sei noch kein Bauantrag.
Um die Bebauung zu verhindern, schlägt der Rat der Stadt vor, eine Veränderungssperre zu erlassen, um mit einer Bebauungsplanänderung das Gesamtgebiet in Ruhe überplanen zu können. Außerdem sei die Frage zu klären, ob sich mit der Wohnbebauung das Gleichgewicht zwischen Gewerbe und Wohnen in dem Mischgebiet verändere. "Der Ortschaftsrat will das nicht", betonte Frei. Nun müsse der Rat die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, „die Kuh vom Eis zu bekommen“. Ein Anwohner zeigte sich "ganz überrascht" von dem für ihn positiven Votum des Ortschaftsrats.
Für das Fachmarktzentrum lag den Räten ein Bauantrag zur Nutzungsänderung auf dem Tisch. Ein Einzelhandelsgeschäft mit Geschenkartikeln möchte einziehen. Das müsste in dem Gebiet möglich sein, weil im Fachmarktzentrum lediglich die Sortimente Schuhe und Bekleidung ausgeschlossen sind. Zuerst wollte das Unternehmen in das ehemalige Gebäude der Drogeriekette DM gehen. Das war jedoch nicht möglich, weil dort zentrenrelevante Produkte ausgeschlossen seien, erklärte die Ortsvorsteherin.
