Verkehrsausschuss vertagt Entscheidung über eigene Stellplätze für Anwohner
Von Stefan Maier
Lahr. Werden in der Innenstadt Parkplätze für Anwohner reserviert? In dieser Frage gibt es noch keine Entscheidung: Obwohl die Mehrheit des Verkehrsausschusses im Prinzip dagegen ist, ist das Thema gestern vertagt worden.
Unter Berufung auf das Parkraumkonzept hatte die Stadtverwaltung zum einen vorgeschlagen, aus den bisher sechs Bewohnerparkzonen in der Innenstadt zwei zu machen (wir haben berichtet) – dass dies sinnvoll ist, war im Verkehrsausschuss unstrittig. Auf wenig Gegenliebe stieg dagegen der zweite Teil des Verwaltungsvorschlags, dass auf insgesamt 58 öffentlichen Stellplätzen in Zukunft nur noch Innenstadtbewohner mit entsprechendem Ausweis parken dürfen. In der Alleestraße wären das drei Stellplätze gewesen, in der Brestenbergstraße sechs, in der Obertorstraße zehn, in der Rappentorgasse vier, in der Vogtstorstraße zehn sowie beim Rossplatz und dem dortigen Parkplatz 25. "Bei diesem Vorschlag habe ich das Gefühl, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird", befand Roland Hirsch (SPD): Das sei zu "drakonisch". Statt dessen könnte man doch die Innenstadtbewohner dazu animieren, einen Stellplatz in einer Tiefgarage zu mieten – möglicherweise zu einem besonderen Preis.
"Sie können die Besucher der Innenstadt nicht dazu erziehen, in die Tiefgarage zu fahren", sagte Ilona Rompel (CDU): "Wir möchten, dass die 58 Parkplätze für die Allgemeinheit erhalten bleiben." Bei allem Verständnis für die Anwohner dürfe man die Innenstadt nicht "abriegeln", betonte Klaus Girstl (Freie Wähler). Jörg Uffelmann (FDP) sprach sich strikt dagegen aus, das oberirdische öffentliche Stellplatzangebot "um ein Viertel zu amputieren". "So kann man keine Politik machen", sagte dagegen Claus Vollmer (Grüne), der davor warnte, das "Paket" Parkraumkonzept wieder aufzuschnüren. "Jetzt sehen Sie nur noch die Einzelhändler und Besucher, aber nicht mehr die Innenstadtbewohner", sagte er an die Adresse der anderen Fraktionen.
Bürgermeister Guido Schöneboom wies darauf hin, dass die Verwaltung nur das vom Gemeinderat mit großer Mehr beschlossene Parkraumkonzept umsetzen wolle. Angesichts des Widerstands machte die Verwaltung jedoch einen Kompromissvorschlag: Auf dem Rossplatz und in der Obertorstraße sollten auch weiterhin Besucher parken können, die Zahl der für Anwohner reservierten Stellplätze würde sich damit auf 28 reduzieren. Um sich damit und auch mit anderen Vorschlägen – Stichwort Tiefgaragenplätze für Anwohner – auseinandersetzen zu können, vertagte der Ausschuss das Thema. Sonja Rehm (Linke Liste) drückte es so aus: "Es ist zumutbar, dass Bewohner einen Tiefgaragenplatz anmieten."