Streit um 15 Hektar im Bereich Dreispitz
Wie hält es die Stadt mit den Grünzügen beim Flughafenareal? Darüber gehen die Meinungen zwischen Verwaltung und Technischem Ausschuss auseinander. Stein des Anstoßes sind rund 15 Hektar nördlich der B 36.
Lahr. Anlass der Diskussion am Mittwoch im Technischen Ausschuss war der Regionalplan Südlicher Oberrhein, der nach mehr als 20 Jahren aktualisiert werden muss (siehe Info). Das Verfahren ist schon weit vorangeschritten, im Rahmen der zweiten Offenlage geht es jetzt aus Lahrer Sicht um die Stellungnahme der Stadt zu den Änderungen – eine entsprechende Frist läuft in der kommenden Woche ab. Laut Verwaltung hat der Regionalverband bei der ersten Offenlage einige Anregungen der Stadt übernommen:
>Die Festsetzung einer Mindestgröße bei Bauflächen innerhalb des Flugplatz-Zweckverbandsgeländes ist entfallen.
>Das Vorranggebiet für Naturschutz- und Landschaftspflege im Bereich zwischen Munitionsdepot und Hugsweier ist ebenfalls entfallen.
>Der Neubau der Autobahnanschlussstelle Lahr-Nord/Friesenheim einschließlich einer Nordumfahrung für Friesenheim und Schuttern sind als "regionalbedeutsame Straßenprojekte" aufgenommen worden.
Nicht berücksichtigt wurde die Anregung, den Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – also das Zweckverbandsgelände – als zusammenhängende Konversionsfläche in der Raumnutzungskarte darzustellen. Die Begründung: die Flächen seien inzwischen hinreichend durch Flächennutzungsplan und Bebauungspläne gesichert. Nicht herausgenommen wurde der regionale Grünzug nördlich der B 36: Erweiterungsmöglichkeiten der Betriebe "Dammenmühle" und Hobelwerk Benz seien innerhalb der regionalen Grünzäsuren gegeben.
Die Verwaltung will erreichen, dass der rund 15 Hektar große Bereich des sogenannten Dreispitzes aus dem Grünzug herausgenommen wird. Außerdem sollen für das benachbarte, ebenfalls rund 15 Hektar große Zucker-Areal östlich des Autobahnanschlusses die Nutzungseinschränkungen so geändert werden, dass "bei nachgewiesenem Bedarf" auch vor Realisierung des Güterverkehrszentrums neben Logistik weitere gewerbliche Nutzungen von regionaler Bedeutung zulässig sind. "Die Stadt Lahr und der Zweckverband haben im Bereich Zuckerareal und Dreispitz Flächen erworben und halten sie vor, um in unmittelbarer Nähe zum Autobahnanschluss Möglichkeiten für Logistik und Gewerbe anbieten zu können", so die Verwaltung zur Begründung.
Den Ausschuss beeindruckten diese Argumente nicht, im Gegenteil: Walter Caroli sprach im Zusammenhang mit der Herausnahme von Grünzügen aus dem Regionalplan von einem "Ausverkauf von Natur und Landschaft in höchstem Maße". Insbesondere der Vorschlag der Stadtverwaltung, die 15 Hektar im Bereich des Dreispitzes herauszunehmen, "erschließt sich mir nicht". Caroli: "Wenn man für Natur und Landschaft im Rheintal eintritt, ist das ein bedrückender Vorschlag."
Dorothee Granderath (Grüne) sagte, sie sei bisher der Meinung gewesen, die Lahrer Kommunalpolitik habe sich auf einen "Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem" verständigt. "Hier gibt es einen totalen Vorrang für die Ökonomie", kritisierte die Stadträtin.
Aufgrund der Komplexität und der zu kurzen Vorbereitungszeit für die Ausschussmitglieder beantragte Ilona Rompel (CDU), das Thema zu vertagen. Dieser Antrag wurde angenommen. Ob das Thema am Montag wie geplant im Gemeinderat behandelt werden kann, steht noch nicht fest. Falls nicht, ist die Frist für die Stadt, zum Regionalplan Stellung nehmen zu können, verstrichen. Das würde bedeuten, dass die Vorschläge der Verwaltung nicht an den Regionalverband gehen.