Aus den 1970er-Jahren stammen die Gebäude der früheren Bereitschaftspolizei. Foto: Archiv: Keiper

SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner sagt Unterstützung zu

Lahr (red/sm). Der SPD-Bundestabgeordnete Johannes Fechner hat die Hochschule für Polizei in Lahr besucht. Dort gibt es großen Sanierungsbedarf bei den Gebäuden der Hochschule der Polizei, wie Fechner von Institutsleiter Thomas von Ey und Oberstudienrat Udo Krischke geschildert bekam.

Die Polizeihochschule in Lahr bildet derzeit rund 750 Polizeischüler aus, die von ihrer 30-monatigen Ausbildung 18 Monate an der Hochschule in Lahr verbringen. Generell könne sich die Polizei also über eine hohe Anzahl von Bewerbern erfreuen, berichtete von Ey laut einer Mitteilung von Fechner.

Allerdings müssten die Gebäude der Hochschule dringend saniert werden, so von Ey. Die aus den 1970er-Jahren stammenden Gebäude seien energetisch völlig rückständig und der Zustand der Sanitäranlagen nicht mehr akzeptabel. Auch fehlten an mehreren Gebäuden Fluchttreppen. Fechner sagte Unterstützung zu: "Wenn die Polizei für den Nachwuchs attraktiv sein will, dann müssen die Rahmenbedingungen für die Ausbildung stimmen", so der Bundestagsabgeordnete. Eineinhalb Jahre in einem engen Zimmer zu dritt wohnen zu müssen, könne Schüler abhalten, sich für die Polizeiausbildung zu entscheiden, meinte Krischke. Er und von Ey forderten die Politik eindringlich auf, die Gebäude rasch zu sanieren.

Bei seinem Besuch hat Fechner mit zwei Polizeischüler-Klassen auch über aktuelle sicherheitspolitische Themen diskutiert. So will sich der Abgeordnete für die Ausweitung der DNA-Analysebefugnis einsetzen. Auch müsse die Einbruchsprävention durch höhere Zuschüsse für Einbruchsschutz verbessert werden. Wichtiges Anliegen der Polizeischüler war ein besserer strafrechtlicher Schutz von Polizisten. Fechner berichtete, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessern will.

Auf die Frage, ob Abschiebungen von Straftätern oft schwierig seien, verwies Fechner darauf, dass Abschiebungen nun schon ab einem Jahr Freiheitsstrafe möglich sind. Auch erhöhe die Bundesregierung den Druck auf Herkunftsländer, Ausreisepapiere schneller zu übersenden. Die Abschiebungen hätten sich zudem verdoppelt. Für Straftäter sei dies notwendig. Notwendig sei aber auch ein Einwanderungsgesetz für die Menschen, die hier arbeiten wollen.