Heftige Debatte um Äußerung des Lahrer AfD-Kandidaten bei Podiumsdiskussion der IHK Südlicher Oberrhein
In den Bundestagswahlkampf kommt Pfeffer: AfD-Kandidat Thomas Seitz aus Lahr erklärt, dass für ihn die "EU kein Friedensprojekt" sei. Aus allen anderen großen Parteien kamen bei einem IHK-Abend daraufhin scharfe Reaktionen.
Lahr. Rund 70 Gäste aus Wirtschaft und Politik hatten sich zur Podiumsdiskussion der IHK Südlicher Oberrhein in deren Lahrer Hauptgeschäftsstelle eingefunden. Dort diskutierten die sechs Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien vor allem über Wirtschaftsfragen. Mit dabei waren Peter Weiß (CDU), Johannes Fechner (SPD), Markus Rasp (Grüne) Felix Fischer (FDP), Alexander Kauz (Linke) und Thomas Seitz (AfD). Moderiert wurde die Runde souverän, locker und schlagfertig von Journalist Ulf Tietge. Die größte Spannung kam auf, als es um das Thema EU ging. AfD-Kandidat Thomas Seitz erklärte, seine Partei habe nichts gegen Europa, sondern wolle nur das "Bürokratiemonster Brüssel" bekämpfen. Dann sagte Seitz, "die EU ist kein Friedensprojekt". Das brachte die anderen Diskussionsteilnehmer heftig in Wallung. SPD-Mann Fechner betonte aufgebracht, man müsse gegen solche Äußerungen "mal einen Gang hochschalten". "Herr Seitz, Sie sind nicht der harmlose Typ, als der Sie sich immer verkaufen!" CDU-Kandidat Weiß nannte die Äußerung von Seitz "gefährliche Thesen". Die Europäische Union sei "das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte" und habe seit mehr als 70 Jahren für Frieden bei uns gesorgt. "Wer Europa aufgeben will, kann ja nicht ganz dicht sein!", wetterte Fechner.
Ansonsten wurden in der Debatte viele Themen aus dem Wirtschaftsleben gestreift. Grünen-Kandidat Rasp betonte, seine Partei wolle die Superreichen mehr zum Gemeinwohl beitragen lassen. Kauz (Linke) drängte auf eine Vermögenssteuer. Fischer (FDP) sprach die teilweise katastrophale Versorgung von Kommunen im Ortenaukreis mit Breitband-Anschlüssen an.
Weiß ging auf die deutsch-französischen Kooperationen in der Region an. "Gremien wie dem Euro-Distrikt fehlen die Kompetenzen. Wenn es nicht gelingt, das zu ändern, können wir das künftig auch bleiben lassen", meinte der CDU-Mann.
Kontrovers diskutiert wurde die Frage nach der Umweltschädlichkeit von Diesel-Fahrzeugen. Man solle das Umdenken fördern, findet Fechner. Weiß setzt auf "Anreize statt Verbote" und Fischer drängt auf mehr Innovationen in der Kfz-Branche. Für die AfD begrüßte Seitz, dass US-Präsident Trump das Pariser Klimaschutz-Abkommen aufgekündigt hat. Klimaveränderungen seien zwar da, "aber ob die auch vom Menschen kommen, ist doch nicht sicher". Seitz geht davon aus, dass die AfD in die Opposition im Bundestag komme und dort für Gegenwind sorge.
Zum Ausbau der Autobahn kritisierte Kauz, die Planung hätte schon seit Jahren gemacht werden können. Weiß freute sich, dass die Planung für Bahn- und A 5-Ausbau nun parallel liefen. "Wir brauchen die fünfte und sechste Spur hier in der Ortenau superdringend", so Fechner.
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Der Bundestagswahlkampf nimmt nun Fahrt auf, wird dann aber von den Sommerferien unterbrochen. Gleich danach, wenn der Wahlkampf in die heißeste Phase eintritt, bietet sich allen Leserinnen und Lesern dieser Zeitung am Dienstag vor der Wahl, am 19. September, ab 19 Uhr in der Sulzberghalle in Lahr-Sulz Gelegenheit, die Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien bei einer Podiumsdiskussion zu erleben und zu befragen.