Enteignung rückt näher

Lahr. Die Planungen für den "Bürgerpark", der bis zur Landesgartenschau im Mauerfeld entstehen soll, kommen voran. Der Technische Ausschuss hat einstimmig den Entwurf für den entsprechenden Bebauungsplan gebilligt.

Damit rückt auch das Enteignungsverfahren wegen des Grundstücks von Werner Grafmüller auf dem Gartenschaugelände näher. Wie mehrfach berichtet, will Grafmüller sein 2400 Quadratmeter großes Grundstück partout nicht verkaufen. Die Stadtverwaltung nennt in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf noch einmal die Gründe, warum sie dieses Grundstück unbedingt braucht: Ohne das betreffende Grundstück lasse sich das Konzept der Landesgartenschau in wesentlichen Zügen nicht verwirklichen. Neben dem geplanten Kunstrasensportplatz seien auch der Rundweg und der Baumsaum ("Hain der Philosophen") – beides wichtige Elemente des landschaftsplanerischen Entwurfs – nicht möglich. "Da der Erwerb trotz intensiver Bemühungen der Stadt in den vergangenen Monaten/Jahren nicht auf dem Wege der Verhandlung gelungen ist, muss von der Erforderlichkeit einer Enteignung ausgegangen werden", so die Verwaltung.

Wenn der Bebauungsplan gilt, hat die Stadt auch eine formale Handhabe, das Verfahren zu starten. Grafmüller erhält bei einer Enteignung entweder eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts oder Ersatzland.

Der Bebauungsplan "Bürgerpark", der vom 5. Januar bis zum 6. Februar öffentlich ausgelegt werden soll, umfasst 19 Hektar. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die künftige Kindertagesstätte, das Römerhaus mit Funktionsgebäude inklusive Begegnungsräumen für den Lahrer Westen, die neue Sporthalle als Ersatz für die Rheintal- und Großmarkthalle, Sportplätze und den Kletterturm des Alpenvereins geschaffen. Mit zum Plangebiet gehören auch die Schulen des Ortenaukreises und das Blockheizkraftwerk.

Das Büro Faktorgrün aus Freiburg zeigt in seinem Umweltbericht auf, "dass das Plangebiet nach der Umsetzung der Planung für den Bürgerpark eine deutlich höhere ökologische Wertigkeit aufweisen wird als bisher". Die schalltechnische Untersuchung des Büros Heine und Jud hat das Fazit, dass keine Restriktionen für die geplanten Nutzungen im Bürgerpark zu erwarten seien. Auch für die Umgebung würden sich keine Einschränkungen ergeben. Durch die beiden Bundesstraßen werde die neue Parkanlage in Teilbereichen allerdings stärker mit Lärm belastet sein. Claus Vollmer (Grüne) erinnerte bei der Ausschusssitzung am Mittwoch deshalb an den gemeinsam mit der CDU formulierten Vorschlag, "Tempo 50" einzuführen. Dorothee Granderath (Grüne) und Lukas Oßwald (Linke Liste) wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Lärmwerte insbesondere für die Kinder in der neuen Kita erträglich sein müssten. Roland Wagenmann (Freie Wähler) gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die Römerstraße "abgehängt" werden soll. Er befürchtet deshalb ein Verkehrschaos bei Veranstaltungen. Die Stadtverwaltung teilt diese Sorge freilich nicht.