Gegner wollen sich im Bebauungsplanverfahren einbringen / Stellungnahme der Fraktionen
Lahr. Der Bürgerentscheid ist gescheitert, die Diskussion um die Bebauung Altenberg geht weiter. Die Bürgerinitiative Altenberg will ihren Kampf gegen die Neubauten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens fortsetzen. Mitte Mai soll sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema befassen. Ende September könnte der Bebauungsplan dann entscheidungsreif sein, kündigte OB Wolfgang G. Müller gestern im Gemeinderat an.
Die vielen Plakate, die die Bürgerinitiative im Stadtgebiet aufgehängt hat, sollen in den kommenden Tagen verschwinden, kündigte Frank Himmelsbach als Sprecher der Gruppe an. Teils wurden sie schon am Sonntag nach Schließung der Wahllokale abgehängt. Andere hatten sich bereits während der vergangenen Wochen verflüchtigt: "Etliche Plakate wurden gezielt abgehängt."
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Hirsch ist der Ausgang der Abstimmung "ein deutliches Ergebnis". Hirsch sieht viele Gewinner: Es werde eine neue Kita geben, die historischen Gebäude würden vor dem Verfall geschützt und der Reichswaisenhaus-Verein könne mit seinem Vermögen hilfreich wirken.
"Ich hatte große Hoffnung, dass der Bürger zwischen öffentlichem und privatem Interesse unterscheiden kann. Das hat gut funktioniert", sagte CDU-Stadtrat Rudolf Dörfler zu dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Jetzt habe der Gemeinderat zu entscheiden, ob eine Änderung des Bebauungsplans möglich ist oder nicht, erinnerte er daran, dass jetzt der Investor konkretere Pläne für die Bebauung vorlegen muss. Auch Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, begrüßte das Ergebnis des Bürgerentscheids. Er lobte aber auch das Engagement der Bürgerinitiative: "Wir sind jetzt viel stärker sensibilisiert für Themen wie Baudichte, Verkehr und Entwässerung", so Roth.
"Ich finde es schade, dass es nicht geklappt hat", sagte Claus Vollmer, Fraktionssprecher der Grünen. Seine Intention sei gewesen, "das schöne Landschaftsbild zu erhalten". Generell begrüßt Vollmer Bürgerentscheide: "Das sollten wir viel häufiger machen."
"Die Bürger haben sich für eine Weiterentwicklung der Stadt entschieden", begrüßte Joachim Volk (FDP) das Ergebnis. Allerdings müsse man über manche Probleme wie den Verkehr noch reden. Volk: "Wir waren auf ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt."
"Ich hätte es begrüßt, wenn es eine stärkere Beteiligung gegeben hätte", sagte Lukas Oßwald (Linke Liste). Das Ergebnis zeige, "wie undemokratisch die Quoren sind". Oßwald dankte der BI für ihr Engagement. "Das war ein wichtiger Schritt hin zu mehr politischer Beteiligung", so der Stadtrat.
