Plakate der Bürgerinitiative sorgen im Gemeinderat für Kritik
Der Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid zur Bebauung des Altenbergs am 26. März hat begonnen. Mitglieder der Bürgerinitiative haben 450 Plakate aufgehängt. Die Aussagen auf den Plakaten haben im Gemeinderat gestern für heftige Kritik gesorgt.
Lahr. In der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen hat die BI die Plakate aufgehängt. Außerdem lässt die Bürgerinitiative rund 25 000 Flyer drucken, die an die Lahrer Haushalte verteilt und in Geschäften sowie Arztpraxen ausgelegt werden, teilte Frank Himmelsbach auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Das Werbebudget für die Plakate und die Flyer beziffert der BI-Sprecher auf 3000 Euro, die über ein Spendenkonto gesammelt worden seien. Auch im Internet ist die Bürgerinitiative aktiv. Ein am Freitag auf der Facebook-Seite der BI veröffentlichtes Video über mögliche Verkehrsprobleme durch die Altenberg-Bebauung sei bereits mehr als 5000-mal angeklickt worden, teilte Himmelsbach mit. Außerdem werde man samstags am 11.,18. und 25. März mit Ständen in der Innenstadt vertreten sein, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Die Slogans auf den Plakaten haben gestern im Gemeinderat für eine erregte Debatte geführt. Auf den Plakaten wird unter anderem für ein "Ja für ein liebenswertes Lahr" und für eine "soziale Nutzung" des früheren Reichswaisenhauses geworben, außerdem wird beispielsweise vor Staus durch zusätzlichen Verkehr gewarnt. "Durch die Plakatierung ist eine Art Wahlkampf entstanden, der mit allen möglichen Lahrer Themen zu tun hat, aber nichts mit der Bebauung Altenberg", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch. "Das Gemeinwohl wird hier völlig außer acht gelassen, es geht ausschließlich um die Interessen der Anwohner", warf er der BI "Augenwischerei" und Stimmungsmache vor. "Bodenlos geärgert" über die Plakate hat sich auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel: Am 26. März werde nicht über Staus oder sichere Schulwege, sondern über die Bebauung Altenberg abgestimmt. Rompel zeigte sich auch deshalb so verärgert, "weil ich die Bebauung für zu dicht halte". "Wir wollen eine sachliche, keine stimmungsgeladene Diskussion", sagte Eberhard Roth, Fraktionschef der Freien Wähler.
"Die Wahlplakate der Parteien schüren auch Emotionen", zeigte Claus Vollmer von den Grünen Verständnis. Lukas Oßwald (Linke Liste) bezeichnete die Mittel, die die BI einsetzt, als legitim. Sein Appell: "Bitte haben Sie Vertrauen in unsere Bürger."
INFO
Bürgerinfo
Die Stadt Lahr kommt ihrer Informationspflicht nach, indem sie auf ihrer Homepage ab dem 3. März eine "Information zum Bürgerentscheid" veröffentlicht. Dabei erhalten die "Vertrauensleute des Bürgerbegehrens" den gleichen Raum wie Gemeinderat und Oberbürgermeister zusammen. Zusätzlich plant die Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung am 10. März. Die Vertreter der Bürgerinitiative und die Befürworter einer Bebauung haben jeweils 30 Minuten Zeit, um für ihre Auffassungen zu werben. Dabei sollen auch der Verein Reichswaisenhaus und die Firma Bauwert als Investor zu Wort kommen.
