SPD-Landtagsabgeordnete erfahren in Lahr Sorgen von Lokalpolitikern / Thema Flüchtlinge
Lahr. Abgeordnete der SPD-Fraktion aus Stuttgart, die im Ortenaukreis ihre Klausurtagung abhält, haben am Mittwoch mit Kommunalpolitikern über die Finanzen der Städte und Gemeinden diskutiert. Die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Lahr auf dem Gelände des Industrie- und Gewerbezentrums wurde besonders gelobt.
Im Rathaus II hörten die Landtagsmitglieder Sascha Binder, Rainer Stickelberger und Gernot Gruber von den Sorgen und Nöten der Kommunen im Ortenaukreis. Themen waren unter anderem die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs und die Anschlussunterbringung von Geflüchteten. Neben Bürgermeistern waren auch viele Gemeinderäte anwesend.
Einig waren sich die Kommunalpolitiker darin, dass den Kommunen zu viel aufgebürdet werde. Umgekehrt würden die Zuschüsse des Landes stetig geringer ausfallen. Dietmar Benz, Bürgermeister von Mahlberg, wurde in dieser Frage gegenüber den Landespolitikern besonders deutlich: Bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten seien die Kommunen vom Land im Regen stehen gelassen worden.
Benz stellte die rhetorische Frage: "Was sollen die Kommunen beim Thema Integration noch alles leisten?" Mehrere andere Beiträger monierten, dass die beschlossene neue Verwaltungspauschale von 1025 Euro pro Flüchtling für die Kommunen bisher nur auf dem Papier stünde. Benz sagte auch, dass die Stadt Mahlberg keine Möglichkeiten mehr habe, weiteren neuen Wohnraum zu entwickeln.
Günter Gorecky, Fraktions vorsitzender der SPD im Kreisrat, erklärte dazu, dass Kommunen und Landkreise am besten wüssten, wo Gelder benötigt werden. Daher kritisierte er die verschiedenen Änderungen am Länderfinanzausgleich (LAG). Er ergänzte, dass verschiedene Landesregierungen gerade beim LAG die Situation der Städte und Gemeinden durch mehrere Novellierungen "immer nur verschlimmbessert haben." Auch Gorecky, lange Jahre Bürgermeister von Rust, monierte zu viele bürokratische Hindernisse beispielsweise beim Aufstellen eines Bebauungsplans.
Ibert fordert Ausbau der Autobahnausfahrt
Die Landtagsmitglieder Martin Rivoir und Boris Weihrauch stellten bei "StartkLahr" in der Europastraße die "bemerkenswerte Entwicklung" auf dem Gelände des alten Militärflughafens fest. Walter Caroli berichtete als Stellvertreter des Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller von derzeit etwa 3700 Beschäftigen auf dem Gelände des Industrie- und Gewerbezentrums (IGZ). Wenn man die als sicher zu erwartenden 1000 neuen Arbeitsplätze bei Zalando hinzurechne, dann biete der Standort im Lahrer Westen zwischen der Rheintalbahn und der Autobahn bald knapp 5000 Menschen einen Arbeitsplatz.
IGZ-Geschäftsführer Markus Ibert erinnerte daran, dass dort aber bald Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig wären. So sei ein neuer Anschluss an die A 5 im nördlichen Bereich für die Erschließung genauso vonnöten wie der in diesem Jahr geplante Ausbau der Anschlussstelle Lahr. Nicht zu vergessen seien auch das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn samt dem Anschluss an das geplante Frachtterminal bei der IGZ. Eine bessere Überquerung des Rheins bei Erstein stehe ebenfalls auf der Liste der notwendigen Investitionen. Ibert und Caroli betonten, dass das IGZ mit der Autobahn, der Rheintalbahn und dem Flughafen sehr gute Standortbedingungen habe.
Die Abgeordneten hörten bei beiden Terminen aufmerksam zu und versprachen, die vorgetragenen Anregungen mit nach Stuttgart zu nehmen.