Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sprach im Stiftsschaffneikeller zu rund 50 Zuhörern. Foto: Baublies

Beim "Blaulicht"-Empfang der SPD kommen Vertreter von DRK, THW und DLRG zu Wort

Die SPD hat einen "Blaulichtempfang" Organisationen wie DRK, Feuerwehr, THW und DLRG gewidmet. Deren Mitglieder bringen einen hohen ehrenamtlichen Einsatz.

Lahr. Johannes Fechner hatte Vertreter der "Blaulicht"-Organisationen zum Austausch in den Stiftsschaffneikeller eingeladen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßte mit Thomas Oppermann, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, und Elvira Drobinski-Weiß, der Kollegin aus dem Wahlkreis Offenburg, rund 50 Gäste. Ein Thema war, wie die Hilfsorganisationen besser in ihrer Arbeit unterstützt werden können.

Dafür gab es in der Diskussion ein markantes Beispiel: Der Vorsitzende Dieter Gawron teilte mit, dass die Lahrer DLRG an Sommerwochenenden den Badebereich am Waldmattensee überwacht habe. Der Zeitaufwand für Verwaltung oder Ausbildung wäre da nicht eingerechnet. Warum kann es dafür nicht eine Art Taschengeld geben, fragte er im Namen vieler Anwesender. Das Beispiel, das dabei mehrfach herangezogen wurde, war der Bundesfreiwilligendienst (siehe-Info-Kasten).

Man habe daran gedacht, 30 Jahre Ehrenamt mit einem Bonus bei der Rente zu fördern, entgegnete Oppermann. Dieser Bonus müsste dann aber aus Steuergeldern bezahlt werden. Und es sei sehr kompliziert, abzugrenzen, wer was für welches Amt erhalten soll.

Themen eines kurzen Vortrags von Oppermann waren zuvor die innere Sicherheit, Flüchtlinge und deren Integration sowie die damit verbundene Entwicklungshilfe. Fechner, Sprecher in der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, stellte mit dem Fraktionschef einige Fakten an den Anfang. 2015 seien knapp eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Es sei eine enorme Leistung aller Beteiligten gewesen, diese Menschen überhaupt unterzubringen. Hier habe sich eine starke Zivilgesellschaft bewiesen, betonte Oppermann. Um aber keine Spaltung der Gesellschaft zu verursachen, "müssen wir die richtigen Antworten geben".

Thomas Oppermann sagte, dass die SPD in der bald vergangenen Legislaturperiode den Antrag gestellt habe, etwas 3000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Die SPD setze sich dafür ein, rund 15000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. "Das ist etwa die Zahl, die in den vergangenen 20 Jahren abgebaut wurde." Dazu gehöre aber auch eine entsprechende Ausbildung.

Auf eine Zuhörerfrage betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, dass Flüchtlinge, die in Deutschland integriert werden können, in unserer Gesellschaft vonnützen wären. Umgekehrt wäre ein Flüchtling, der hier gut aufgenommen worden sei, aber auch in seiner Heimat eine wertvolle Hilfe – beispielsweise, wenn es um eine internationale Zusammenarbeit gehe.

INFO

Beispiel Bundesfreiwilligendienst

Ehrenamtler bei DRK oder DLRG werden nicht bezahlt, Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes aber schon. Das Taschengeld der "Bufdis" beträgt in diesem Jahr maximal 381 Euro monatlich. Hinzu kommen in vielen Fällen kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung. Die jeweilige Höhe des Geldes kann jedoch von Träger zu Träger variieren und hängt auch vom Umfang der Tätigkeit des Freiwilligen ab. Das Geld, das der Freiwillige erhält, ist kein Gehalt im arbeitsrechtlichen Sinn. Es ist mehr eine Aufwandsentschädigung; denn bei dem Freiwilligendienst handelt es sich um ein Ehrenamt.