Haushaltsberatungen: 1490 Euro Überschuss / Schlossgarten sorgt für Diskussionen
Kippenheim (ae). Das Zahlenwerk des Haushalts 2017 steht, jetzt kann es als Satzung beschlossen werden. Mehrstündige Beratungen führten dazu, dass in diesem Jahr entgegen des Entwurfs keine Rücklagenentnahme nötig ist. Statt wie geplant 105 000 Euro zu entnehmen, werden der Rücklage 1490 Euro zugeführt.
Die Beratungen verliefen konstruktiv und zielorientiert, größere Diskussionen ergaben sich im Vermögenshaushalt. Sie betrafen, wie zu erwarten, vor allem den Schlossgarten. Thomas Schwarz vom Rechnungsamt erläuterte die Zahlen. Ausgangslage war ein Rücklagenbestand von 5,6 Millionen Euro Ende 2015, für 2016 war eine Entnahme von 1,6 Millionen geplant. Allerdings zeichnete sich ab, dass dies nicht in vollem Umfang erforderlich sein wird. Der Verwaltungshaushalt hat nach den Beratungen ein Volumen von 12,077 Millionen Euro. Durch Einsparungen erhöhte sich die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um 23 000 Euro auf 416 100 Euro. Der schließt mit 1,346 Millionen Euro. Einsparungen im Vermögenshaushalt von etwa 80 000 Euro führten zu dem positiven Ergebnis.
Der Verwaltungshaushalt umfasst im Wesentlichen fixe Zahlen, an denen nichts zu rütteln sei, sagte Bürgermeister Matthias Gutbrod. An Einnahmen sind dies unter anderem Zuwendungen an Steuern, Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer. Letztere wird aufgrund des Ergebnisses aus 2016 um 300000 Euro auf 2,1 Millionen gekürzt. Der größte Brocken ist mit 1,44 Millionen der Zuschuss an die Kindergärten. In puncto Schule ging es vor allem um die Planungskosten für die Sanierung des Sanitär- und Elektrobereichs. Die Summe von 20 000 Euro wurde eingestellt, eine Begehung im Vorfeld soll aber ergeben, welche Arbeiten gemacht werden. Diskutiert wurde auch über den Betrag in Höhe von anteilig 9900 Euro für die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im Verbund mit einem Träger. Dem stimmte das Gremium zu, allerdings nur so lange, wie dafür Zuschüsse von Bund und Land fließen.
Zuschüsse für Fassadensanierungen
Nicht gerüttelt wird an dem Betrag für Zuschüsse für Fassadensanierungen für Häuser entlang der B 3 und der Schmieheimer Straße (15 000 Euro). Auf Beschluss können auch Anwohner in der Poststraße davon profitieren. Der größte gestrichene Posten war die Instandsetzung der Randsteine in der Bernhard-von-Clairvaux-Straße (37 000 Euro), diese wurde um ein Jahr zurückgestellt. Für die Instandhaltung von Feldwegen wurden dagegen 20 000 Euro mehr als geplant (30 000 Euro) eingestellt. Mit 300 000 Euro schlägt die Abwasserbeseitigung zu Buche.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen hauptsächlich aus Zuschüssen aus Förderprogrammen, aus dem Verkauf von Grundstücken und der Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt. Unter den Ausgaben finden sich etwa 85 000 Euro für die Feuerwehr, darunter sind Kosten in Höhe von 66 000 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage im Schmieheimer Feuerwehrgerätehaus. Das war manch einem zuviel, dennoch einigte man sich schließlich darauf, das Geld bereitzustellen, in der Hoffnung, günstiger abrechnen zu können.
Länger ging die Diskussion um den Schlossgarten. Die Einstellung von 20 000 Euro für Planungskosten war nicht umstritten. Lediglich die Formulierung des Planungsauftrags. Diskutiert wurden die drei Varianten mit oder ohne Durchfahrt, außerdem eine Umfahrung des Schlosses. Die Meinungen waren kontrovers, und die Diskussion drohte ins Uferlose auszuarten, bis Julian Siefert mahnte, sich nicht jetzt auf eine Variante zu einigen, sondern lediglich das Geld für die Planung einzustellen. Bürgermeister Gutbrod zog das Fazit: Das Geld wird bereit gestellt, und der Gemeinderat definiert in einer der nächsten Sitzungen, die Eckdaten für den Planungsauftrag.
Andere Investitionen fließen in die Schule (16 000 Euro), in Kindergärten (42 700 Euro), in den Bauhof (22 100 Euro), in die Abwasserbeseitigung (58 800 Euro) und in Hochwasserschutzmaßnahmen in Schmieheim (70 000 Euro). Größere Brocken sind Maßnahmen im Landessanierungsprogramm (270 000 Euro), die Umgestaltung der Poststraße (237 000 Euro) und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (196 500 Euro). Die Beschaffung einer Tonanlage für die Festhalle Schmieheim (15 000 Euro) wurde gestrichen, ebenso die Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzept für Schmieheim (15 000 Euro). Offensiv angehen will man die Sanierung der Festhalle und des Festplatzes in Kippenheim. Für die Planung eines Bürgerhauses wurde eine erste Rate in Höhe von 20 000 Euro bereit gestellt.