Gemeinderat: Neue Vergaberichtlinien für Baugrundstücke beschlossen / Soziale Kriterien spielen Rolle
Kappel-Grafenhausen (ae). Im geplanten Baugebiet "Hubfeld IV" entstehen 96 Bauplätze, 42 davon sind in Gemeindehand, 54 in Privatbesitz. Der Run auf die Bauplätze ist ungebremst, laut Verwaltung gibt es mehr als 100 Bewerber für die gemeindeeigenen Grundstücke. Jetzt hat der Gemeinderat neue Richtlinien für die Vergabe beschlossen.
Sie sollen laut Bürgermeister Jochen Paleit nachvollziehbar und transparent sein. Primäres Ziel sei, die Vergabe an Familien mit Kindern zu fördern. Bisher galt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das wird zwar im weitesten Sinne berücksichtigt, gleichzeitig kommen mehrere soziale Kriterien hinzu.
Nach langer Recherche um optimale Vergaberichtlinien hat Hauptamtsleiter Daniel Kunz ein Punktesystem ähnlich dem Rastatter Modell erarbeitet, das dort seit drei Jahren erfolgreich angewendet werde. Demnach gibt es für jedes dem Haushalt angehörende Kind unter 18 zwei Punkte. Ist das Kind über 18 gibt es noch einen Punkt. Je einen Punkt gibt es für Bewerber, die schwerbehindert sind, wenn ein Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Arbeitsplatz in der Gemeinde hat oder aktives Mitglied in der Feuerwehr ist. Zwei weitere Punkte erhält ein Bewerber, wenn er in Kappel-Grafenhausen lebt oder von da stammt. Auswärtige Bewerber werden explizit nicht ausgeschlossen.
Einheimische vor Auswärtigen
Bei gleicher Punktzahl werden einheimische Bauwillige den Auswärtigen vorgezogen, ebenso diejenigen ohne gegenüber denjenigen mit Eigentumswohnungen. Sind immer noch mehr Bewerber im Rennen als Bauplätze vorhanden, entscheidet das Losverfahren, über die Vergabe entscheidet letztendlich der Gemeinderat.
Um soziale Härtefälle zu vermeiden, sind Ausnahmen von diesen Richtlinien zugelassen. Vorteile hat auch ein Bewerber, der im Fall einer Zuteilung im Gegenzug eigene Acker- oder Wiesengrundstücke auf Gemarkung der Gemeinde zum Kauf nach Bodenrichtwert anbietet. Zudem muss die Finanzierung des Bauplatzes und des Hausbaus nachgewiesen werden.
Um die Kosten bei der Infrastruktur nicht explodieren zu lassen, soll laut Paleit die Vergabe in drei Phasen erfolgen. Eine erste Vergaberunde von 13 Bauplätzen findet im Juni und Juli statt. Eine weitere mit 13 Plätzen folgt im Frühjahr 2017, die dritte Vergaberunde mit 14 Bauplätzen dann Anfang 2018. Zwei Bauplätze behält die Gemeinde als Bedarfsflächen zurück. Die Möglichkeit für Bauträger, Bauplätze zu kaufen, gibt es erst in der dritten Vergaberunde.
Berücksichtigt wird auch der Vorschlag von Johannes Lehmann, in jeder Vergaberunde jeweils zwei Plätze an einen Bewerber zu veräußern, wenn er sich verpflichtet, barrierefrei zu bauen. Es besteht die Verpflichtung, das Grundstück innerhalb von drei Jahren nach Erwerb zu bebauen.