Veränderungssperre auch für den "Obergarten III"
Kappel-Grafenhausen (mm). Bereits mehrfach hat der Gemeinderat darüber diskutiert, neue Ferienwohnungen nur noch in Ausnahmefällen zulassen zu wollen. So hatte er kürzlich auf Anraten des Landratsamts beschlossen, den Grafenhausener Bebauungsplan "Hubfeld IV" entsprechend eindeutig zu ändern, damit dort, wie gewünscht, mehr Wohnungen für Dauermieter entstehen statt für Feriengäste (wir berichteten).
Bei der jüngsten Sitzung stand das Thema nochmals auf der Tagesordnung. Es ging darum, auch den Bebauungsplan "Obergarten III" für den nordöstlichen Ortsrand Kappels entsprechend im vereinfachten Verfahren zu ändern. Auch dort soll das Ziel gelten, Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen. In der Verwaltungsvorlage wurde dazu das Freiburger Planungsbüro Fischer zur Begründung zitiert: Es zeige sich, "dass verstärkt bestehender Wohnraum als Ferienwohnungen zweckentfremdet wird. Es ist davon auszugehen, dass nun auch verstärkt Ferienwohnungen geplant werden." Das bereitet nicht nur Sorge wegen zunehmend fehlendem Wohnraum, sondern auch wegen durch Urlauber verursachten erheblichen Ruhestörungen.
Einige Gemeinderäte wiederholten ihre schon bekannten Positionen und Fragen. Bürgermeister Jochen Paleit ("Ich war überrascht über die Diskussionswelle zum Thema Ferienwohnungen") machte erneut deutlich, dass es gelte, grundsätzlich baurechtliche Klarheit zu schaffen. Nämlich darüber, ob Wohnungen oder Feriengäste erwünscht sind. Das gelte auch für kommende, erwartete Anträge auf Nutzungsänderungen in diese Richtung. Die zu genehmigen, sei Sache des Gemeinderats, ebenso wie die weitere Vorgehensweise, antworteten Paleit und Bauamtsleiter Harald Killius auf Rückfragen.
Beschluss fällt einstimmig aus
Frank Andlauer (CDU) traf den Kern: "Ursprung der Bebauungspläne war nicht, Feriengäste herzubekommen, jetzt gibt es dabei Auswüchse mit gewerblichem Interesse." Das sah auch der Rest des Gemeinderat so. Einstimmig befürwortete er die Aufstellung einer entsprechenden Bebauungsplanänderung samt sofortiger Veränderungssperre für den "Obergarten III". Diese Änderung kommt dann zur Endabstimmung nochmals auf die Tagesordnung.
