Eine drei Meter hohe Schutzwand soll den Bahnlärm abschirmen. Foto: Ande

Bürgerinitiative kritisiert enge Auslegung bei der Bewilligung von Zuschüssen

Herbolzheim (red/ma). "April, April im Sommer": Mit dieser Aussage beginnt eine Pressemitteilung der Initiative Bürgerprotest Bahn Herbolzheim-Kenzingen, die darauf aufmerksam macht, dass beim passiven Lärmschutz viele Hauseigentümer in Herbolzheim wohl leer ausgehen.

Alle Hauseigentümer, die im berechneten "Lärmteppich" liegen, seien im Auftrag der Bahn von der Firma Modus Consult angeschrieben und angefragt worden, ob sie am passiven Lärmschutz interessiert sind. "Nun erhalten viele derer, die Interesse zeigten, eine abschlägige Antwort", berichtet Albrecht Künstle im Namen der BI.

Den Hintergrund erläutert Künstle so: Anspruchsberechtigt sind im Grunde nur jene, die schon vor Inkrafttreten des Bundesemissionsschutzgesetzes von 1974 gebaut haben. Oder jene, die im Bereich eines vorherigen Bebauungsplans nach 1974 gebaut haben. "Bei allen anderen sagt sich der Bund als Finanzier des Lärmschutzes indirekt: Wer an einem lauten Verkehrsweg baut, ist selbst schuld und muss den Lärmschutz selbst zahlen", gibt Künstle den Tenor der Richtlinie zur Lärmsanierung wieder. Das Problem: In Herbolzheim habe es in den 1970er-Jahren noch keinen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne der Richtlinie zur Lärmsanierung gegeben. Dieser sei laut der Stadtverwaltung erst 1979 aufgelegt worden und 1980 in Kraft getreten.

Ergebnis: Nur jene der angeschriebenen Betroffenen, an deren Fenster trotz der drei Meter hohen Lärmschutzwand nachts mehr als 57 Dezibel ankommen, erhalten passiven Lärmschutz mit 75 Prozent bezuschusst – sofern sie vor 1974 gebaut haben. Nach Ansicht der BI zeigt sich nun nachträglich, wie notwendig der Einsatz für eine höhere Lärmschutzwand gewesen war. Früher seien nur zwei bis zweieinhalb Meter hohe Wände gebaut worden. "Die BI und die Kommunen der Kenzinger Erklärung forderten vier Meter, davon der obere Meter transparent. Gebaut wurden drei Meter." Nur in Lahr werde an einer Stelle eine vier Meter hohe Wand gebaut.

Albrecht Künstle: "Ich komme gerade von einer Italienreise zurück und was durfte ich dort feststellen: Selbst Einzelhäuser werden dort aktiv geschützt und das mit etwa zur Hälfte transparenten Wänden. Die Anwohner sind dem dortigen Staat wohl mehr wert als wir in Deutschland."