Diskussion: Der deutsche Wahlkampf wird europäisch / Trotz Schwierigkeiten Grund für Optimismus
2017 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. "Die Wahlen in Frankreich und Deutschland werden richtungsweisend dafür sein, ob der gute Weg in der EU weiter gegangen, oder ob sich Grundlegendes ändert wird", betonte EU-Abgeordneter Andreas Schwab (CDU) in Haslach.
Haslach. Auf Einladung des Haslacher CDU-Ortsverbands war Andreas Schwab in den "Treffpunkt" im Bürgerhaus gekommen. Er informierte über Deutschlands Rolle in der EU, über den Brexit und das Handelsabkommen Ceta, sprach über Amerika und Russland und machte deutlich: "Der deutsche Bundestagswahlkampf wird so europäisch werden wie nie zuvor."
CDU-Ortsvorsitzender Hans-Peter Heizmann erinnerte an das 25-jährige Jubiläum des Maastrichter Vertrags und befand: "In der Geschichte der EU war die Vereinigung der Staaten und der europäische Gedanke noch nie so in der Diskussion wie heute." Die Bankenkrise sei 2008 nicht leicht gewesen, aber genährt durch rechtspopulistische Bewegungen und die jüngste Wahl in Amerika bekomme im Moment alles sehr viel mehr Gewicht. Die Frage stelle sich, "wie wir unseren eigenen Landsleuten in Sachen EU, aber auch, wie wir allen Europäern näher kommen. Denn bei allem Wohlstand vergisst man sehr leicht, wie es vor 1992 war."
Schwab zeigte dann zuerst einmal die politische und wirtschaftliche Lage in Frankreich auf und betonte: "Wir müssen hoffen, dass Marine Le Pen nicht gewählt wird." Für Deutschland in seiner mittigen Lage wäre es alles andere als ungefährlich und gefährlich vor allen Dingen für die EU.
Dabei sei die weltweite politisch-strategische und wirtschaftliche Situation unglaublich schwierig, wie der Abgeordnete anhand der Automatisierung in den 1990er-Jahren, der anschließenden Globalisierung und der jetzigen Digitalisierung aufzeigte. "Die Digitalisierung führt zu einem Maß an weltweiter Transparenz, die einerseits die Welt für Länder wie Indien oder China verbessert haben. Andererseits ist sie eine große Herausforderung für Länder, die vorne dran stehen", erklärte Schwab.
Deutschland profitiert stark vom Binnenmarkt
Deutschland sei wirtschaftlich sehr stark und habe eine extrem hohe Beschäftigungsrate, aber einen relativ kleinen Bevölkerungszuwachs. Das führe zu einer sozialen Umverteilung. Es sei wirtschaftlich unbestreitbar, dass kein Land so sehr vom Binnenmarkt der EU profitiere wie Deutschland. Für die EU bestehe jetzt allerdings die Gefahr, dass es von den USA und Russland in die Zange genommen werde. "Mit Trump wissen wir als Europäer immer noch nicht, wohin es gehen soll – bei Putin ist das klar: Wenn einer Interesse an der Spaltung Europas hat, dann ist es Putin."
Für die Nutzer sogenannter sozialer Netzwerke sah er die große Gefahr der Verunsicherung durch bewusste Falschinformationen. "Die Bürger müssen kritisch prüfen, was da steht und auf keinen Fall alles glauben, was verbreitet wird", mahnte der Abgeordnete.
In Sachen Brexit informierte er aus einer aktuellen Sitzung, in der Großbritannien zwar ein Handelsabkommen mit der EU abschließen möchte, sich aber der Kontrolle des europäischen Gerichtshofes entziehen will. "Erstmals verhandelt ein Land in der EU über die Bedingungen mit, wie die wirtschaftlichen Beziehungen sein sollen, wenn es ausgetreten ist", verdeutlichte Schwab die schwierige Situation. Das Handelsabkommen Ceta mit Kanada sah er am Amtsbeginn zu Donald Trump als "positives Zeichen in die Welt." Das Grundprinzip des Abkommens sah er in der Umsetzung von möglichst vielen Gemeinsamkeiten mit einem großen Land auf der anderen Seite des Atlantiks, das nach westlichen Standards organisiert sei. "Aber bei allen Schwierigkeiten gibt es viel Grund für Optimismus, die Bürger müssen verstehen, warum Europa so wichtig für uns ist", blickte der Europaabgeordnete voraus.
Die anschließende Fragerunde eröffnete Mathias Wangler, der für die Sparkassen-Stiftung viel im asiatischen Raum unterwegs ist. "Das größte Problem und die größte Aufgabe des Wahlkampfs sehe ich darin, dem Thema des Verliererimages entgegen zu wirken. Es ist uns noch nie so gut gegangen wie heute und trotzdem ist die Stimmung im Land so schlecht wie nie."
Exzessive Bürokratisierung wird kritisiert
Schwab befand in Sachen Griechenlandhilfen: "Es ist ein wichtiges Land an der Südostflanke Europas, in dem große Probleme auf wenig Lösungskompetenz treffen." Es gehe voran, aber langsam. CDU-Ortsvorsitzender Heizmann bemängelte die Exzesse der Bürokratisierung, 1,36 Euro müssten aufgewendet werden, um einen Euro Fördergeld auf die Fläche zu bringen. Schwab stimmte zu, dass ohne Hochschulabschluss landwirtschaftliche Anträge kaum ausgefüllt werden können. Aber für die große Fläche von 500 Millionen EU-Bürgern habe man seitens des Staatenbundes weniger Beamte zur Verfügung, als beispielsweise die Stadt Köln.