CDU-Politiker und MdB Norbert Barthle besucht erstmals die Gemeinde Gutach.
Gutach - Der CDU-Politiker und MdB Norbert Barthle hat am Montagabend die Gemeinde Gutach besucht. Themen wie die Verkehrssituation auf der B 33, der schienengleiche Bahnübergang und die Situation des Breitbandausbaus sind dabei zur Sprache gekommen.
Barthle ist seit 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Besuch erfolgte auf Initiative der CDU Gutach und des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei. Dieser erläuterte dem Gast aus Berlin zunächst die hinlänglich bekannten Probleme Gutachs.
Verkehr B 33
Der Ort ist demnach sehr lang gezogen und wird von der Bundesstraße 33 durchschnitten. "Das bedeutet einerseits eine hohe Frequenz des Tourismus, andererseits aber auch eine hohe Lärmbelastung der Anwohner", schilderte Frei.
"Im Fall Gutach ist es nicht einfach, eine Lösung für eine Umgehung zu finden", sagte Barthle. 2010 sind demnach auf der B 33 rund 9300 Autos pro Tag gezählt worden.
Davon zählten rund zehn Prozent zum Schwerlastverkehr. 2015 wurden bereits 12 000 Fahrzeuge gezählt, und der Schwerlastverkehr nimmt weiter zu. "Dass eine Umfahrung Gutachs aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wirtschaftlich ist, das ist dokumentiert", betonte Barthle.
Allerdings ist eine Tunnellösung nicht machbar: "Damals bei den Planungen hat die 3,1 Kilometer lange Strecke 83,9 Millionen DM gekostet, heute ist sie um ein wesentliches teurer", so Barthle. Die Umfahrung steht zudem unter "weiterer Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan. Und der ist bis 2030 gültig.
Bahnübergang
Die zweite "ewige" Baustelle ist laut Frei der schienengleiche Bahnübergang, in Deutschland gibt es so etwas so gut wie nicht mehr.
Gemeinderat Peter Wälde (Freie Wähler) wusste dazu die Zahlen: "1984 hat man uns schon erzählt, dass Baubeginn für die Beseitigung dieses Novums 1989 sein wird", schilderte er die Situation. Dem Ministerium liegt laut Barthle der entsprechende Entwurf seit 2015 vor, da wurde der Haken gesetzt. "Seitdem tut sich seitens der Deutschen Bahn AG allerdings nichts mehr", so der Politiker.
Wie der Lärm reduziert werden kann, dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zunächst wird laut Thorsten Frei darauf gehofft, dass vor allem der Schwerlastverkehr bei der Bemautung der Bundesstraße ab 2018 abnimmt.
"Die Realisierung der Schramberg-Umfahrung würde für Gutach zudem eine enorme Erleichterung bringen." Norbert Barthle informierte, dass man versuche, den Schwerlastverkehr weg von der Straße und rauf auf die Schiene zu bringen: "Wir tun da viel, aber die Kapazitäten sind inzwischen an ihre Grenzen gestoßen."
Verhalten zeigte er sich gegenüber der Möglichkeit von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Gutach: " Ob diese Lösung wirklich etwas bringt beim Lärmschutz, darüber streiten sich die Geister." Zudem wolle man auf einer Bundesstraße eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung nicht: "Der Verkehr soll ja zügig fließen."
Fest steht für Barthle, dass "sich der Verkehr in den kommenden zehn Jahren massiv verändern wird". Ob dann Elektro,- Brennzellen – oder Wasserstoffbetriebene Autos das Straßenbild beherrschen, konnte er nicht sagen: "Wir stehen in Zeiten der Verkehrswende."
Lahmes Internet
Gemeinderat Rainer Bell (CDU) lenkte dann auf ein anderes Thema: "Ich wohne relativ zentral an der B 33 und habe 65 Dezibel Lärm, aber dafür nur 50 M-Bit Internet." Er brachte damit das Problem der schlechten Mobilfunkverbindung und des lahmenden Internets zur Diskussion (Der SchwaBo hatte bereits mehrfach darüber berichtet). Daniel und Volker Grimm von der Gutacher Firma QS Grimm schilderten eindringlich die Problematik aus unternehmerischer Sicht und machten klar, dass die schwache Datenautobahn sehr schnell existenzgefährdend für eine Firma sein kann: "Im Zweifel müsste das Unternehmen dann beispielsweise nach Offenburg ziehen, denn in der Stadt gibt es keine Probleme."
Norbert Barthle stellte kurz die Maßnahmen und Investitionen der Bundesregierung vor: "Wir werden 4,4 Milliarden Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren, von den Netzbetreibern kommen pro Jahr 80 Milliarden Euro."
Der Bund übernimmt demnach die Planungskosten oder Investitionen, je nachdem, ob es sich um ein Betreiber- oder ein Wirtschaftlichkeits-Lückenmodell handelt. Deutschland soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckendes konvergentes Gigabitnetz bekommen.
Bis dahin muss man sich allerdings noch etwas gedulden: "Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist als Ziel bis 2018 vorgesehen, dass alle Haushalte mit Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde ausgestattet sind."
Die Forderung von Gemeinderat Gerhard Wöhrle (SPD): "Weg vom Kupfer und nur noch in Glasfasertechnik investieren" fand auch bei den Politikern ungeteilte Zustimmung.
Flüchtlinge
Gemeinderätin Magdalena Dickreiter (Freie Wähler) kritisierte die Problematik der langen Anerkennungsverfahren von Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass die zuständige Stelle 15 bis 18 Monate benötigt, bis ein Anerkennungsverfahren durch ist. Völlig paradox fand es Dickreiter auch, dass drei junge Männer, die derzeit in Offenburg eine Sprachschule besuchen, eine Wohnung in Gutach zugewiesen bekommen haben. Barthle betonte, dass "das was 2015 geschehen ist, nie mehr passieren darf".
Er machte sich zudem dafür stark, dass die Flüchtlinge aus Konfliktgebieten künftig heimatnah untergebracht werden sollten. "Es soll aber in Deutschland auch klar geregelt sein: Keine Perspektive, dann zurück in die Heimat", so Barthle abschließend.