CDU-Politiker Peter Hauk referierte über den Stand im Kartellrechtsverfahren. Foto: Dorn

Vortrag: CDU-Politiker spricht in Gutach

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat über den Stand im Kartellrechtverfahren gegen die Stammholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg berichtet. Forstamtsleiter, Waldbesitzer und Bürgermeister nutzten das Gespräch.

Gutach. Auf Einladung des CDU-Ortsvereins und der Forstbetriebsgemeinschaft Gutach sprach Peter Hauk (CDU), Minister für den Ländlichen Raum und den Verbraucherschutz, im Feuerwehrgerätehaus Gutach über den Stand im Kartellrechtsverfahren gegen die Stammholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg.

Kartellrecht

Forstamtsleiter, Waldbesitzer und einige Bürgermeister nutzten die Gelegenheit, direkt mit dem für die Forstwirtschaft in Baden-Württemberg verantwortlichen Minister in Kontakt zu treten. Bei einem emotionalen Vortrag wog Hauk zunächst die Interessen des Naturschutzes und der Erwerbslandwirtschaft gegeneinander ab.

Er sparte dabei nicht mit Seitenhieben auf die zu regelwütige und für die Belange der Waldbauern oft unzugängliche Naturschutzseite und brachte sich damit auf Betriebstemperatur für das schwierige Thema "Kartellrechtliche Untersagung der gemeinsamen Holzvermarktung mithilfe der baden-württembergischen Forstverwaltung".

Das Verfahren ist bereits seit 2003 anhängig, Baden-Württemberg geriet durch zahlreiche Beschwerden von Sägewerken in den Fokus der Kartellbehörde, die sich einem "monolithischen Block" auf der Verkäufer-Seite gegenüber wähnten, der zudem noch mit nicht kostendeckenden Preisen agieren durfte. Das Verfahren ist bereits weit fortgeschritten und lässt befürchten, dass die über Generationen erfolgte Betreuung der Wälder in Baden-Württemberg durch die Forstbehörden nicht mehr mit dem Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen sein wird.

Bevor Hauk auf die Pläne der Landesregierung einging, erinnerte er an die in den Jahren 2008 bis 2012 vertane Chance, das Verfahren doch noch abzuwenden. Hätten sich in diesem Zeitraum fünf neue Marktteilnehmer auf der Verkäufer-Seite gefunden, wäre dem Hauptvorwurf der Boden entzogen worden. In falsch verstandener Eitelkeit hätten damals auch die Landkreise in eigener Sache argumentiert und die Notwendigkeit weiterer Vertriebsorganisationen negiert. Daraufhin blieb den Kartellbehörden keine andere Wahl als Baden-Württemberg die gemeinsame Vermarktung zu untersagen.

An den Iden des März wird jetzt also das Oberlandesgericht im fernen Düsseldorf entscheiden. Die Leistungen der Forstämter müssen zukünftig zu Marktpreisen in Rechnung gestellt und wohl auch EU-weit ausgeschrieben werden, sollten die Richter feststellen, dass andernfalls der zwischenstaatliche Handel negativ betroffen sei.

Offenhaltung

Zudem befasste sich der Minister mit dem Problem der Offenhaltung der Landschaft im Schwarzwald. Gemeinderat Peter Wälde lieferte mit den Zahlen für Gutach (75 Prozent Waldanteil, 40 landwirtschaftliche Betriebe, davon noch zwölf im Vollerwerb) die Grundlage für eine angeregte Diskussion.

In dieser zeigte sich, dass auch hier die "guten alten Zeiten" passé sind. Die von der EU bei der Förderung gewünschte Entkopplung von Fläche und Tierhaltung sei für die Steillagen des Schwarzwalds leider kontraproduktiv, die "de-minimis"-Beihilfen seien vom Betrag her zu wenig, um den Landwirten spürbar helfen zu können.

Der Respekt, den der Minister den tierhaltenden Landwirten entgegenbrachte, fand zwar Beifall im Saal. Beim Gehalt fühlten sich die Anwesenden allerdings schon lange vom Facharbeiter in der Metallindustrie abgehängt. Anders als die Vorgängerregierung würde diese Landesregierung aber alles dran setzen, jedes bewohnte Tal im Schwarzwald offen zu halten.

Bürgermeister Manfred Wöhrle aus Hausach mahnte eine bessere Förderung der Gemeinden an, die viele Kilometer Wohnstätten verbindende Wald- und Wirtschaftswege zu unterhalten hätten. Hauk sagte den anwesenden Schultes zu, hierfür in Stuttgart die finanziellen Spielräume auszuloten. Auch von den BZ-Verfahren versprechen sich die Gemeinden noch einige Fördermittel, würden aber durch lange Bearbeitungsdauern in den zuständigen Ämtern gebremst.

BZ-Verfahren

Zu diesem Thema sprang dem Minister Dr. Martin Schreiner, der zuständige Dezernent beim Ortenaukreis, bei. Das Problem seien in der Tat die Vielzahl und die Länge der Verfahren, manche dauerten fast schon 30 Jahre an und bänden in den Ämtern entsprechendes Personal, manche Gemeinden müssten sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie wegen weniger theoretisch noch möglicher Euro den Abschluss "ihres" Verfahrens immer weiter hinauszögerten.

Beim Thema "Neophyten" konnte Schreiner dem Minister mit lokaler Sachkenntnis aushelfen. Die Bekämpfung des Japan-Knöterich sei im Kinzigtal mancherorts leider schon nicht mehr sinnvoll machbar, umso wichtiger sei es, bei den Biotop-Kartierungen festzuhalten.

Hauk erinnerte dazu jovial an die grundsätzliche Willkommenskultur im baden-württembergischen Forst, diese erstrecke sich aber allenfalls auf ehemals heimische Baumarten wie die Douglasie. Neophyten fielen nicht darunter, und auch der Wolf sei eine Art, von der ihm noch kein Experte darlegen konnte, wie sich seine Rückkehr mit dem Offenhaltungskonzept durch Beweidung auf umzäunten Weiden in Einklang bringen ließe.