CDU-Bundespolitiker Thorsten Frei besucht Gutach. Mehrere Problempunkte abgearbeitet.
Gutach - Hohe Kosten bei der Kinderbetreuung, fehlende Bauplätze oder beispielsweise die B 33-Verkehrsprobleme: Mehrere Problempunkte hat Thorsten Frei bei seinem Besuch in Gutach präsentiert bekommen. Diese muss der CDU-Bundespolitiker nun nach Berlin weiterleiten.
"Eigentlich soll Ihr Gemeindebesuch ja ein Wohlfühltermin sein, der sie nicht mit Problemen überfällt", schickte Gutachs Bürgermeister Siegfried Eckert am Freitagvormittag beim Pressetermin im Gutacher Rathaus voraus. Er stellte aber klar, dass es "auch für die Gemeinde wichtig ist, eine gute Verbindung nach Berlin zu haben".
Thorsten Frei hob seinerseits die "Wichtigkeit der regelmäßigen Besuche" in den Gemeinden seines Wahlkreises hervor und bezog Stellung zu den sechs Punkten, die Eckert zuvor formuliert hatte und die nicht nur Gutach alleine betreffen, sondern von allgemeiner Bedeutung sind.
Bildung
"Die Finanzierung für die Betreuung der Kindergartenkinder reicht – trotz Zuschüssen – nicht aus, das ist unser größter Posten im Haushalt", bemängelte er. Die Elternbeiträge decken demnach nur 14 Prozent der Kosten.
"Vorhandene Kindergärten und Schulen sind aber mit eine Standortentscheidung für die Eltern bei der Wohnungs- oder Bauplatzsuche", betonte Eckert. "Das ist ein enormer finanzieller Kraftakt für die Kommune, aber der Bund will das Problem mit einer Erweiterung des bestehenden Sonderprogramms jetzt angehen", sagte Frei. Dieses gewährte bislang nur eine Unterstützung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und soll jetzt aufgestockt werden für Kinder bis zum Erreichen des Grundschulalters.
Frei kündigte zudem an, dass der Bund einen Sondertopf mit 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, dieses Geld soll in die Bildung fließen. Weitere fünf Milliarden Euro sollen zusätzlich fließen: "Damit will der Bund die digitalen Möglichkeiten in Schulen stärken, das reicht von der Hard- über die Software bis hin zu Standleitungen", so Frei.
Verkehr
Ein altes Problem sind die Ortsumfahrung Gutachs und die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs. "Letzteres ist ein Unikat", sagte Eckert. Wie berichtet, soll zu seiner Beseitigung eine Unterführung der B 33 unter der Bahnlinie gebaut werden – eine laut Eckert fast unendliche Geschichte: "Gut zwei Jahre hat es allein gedauert, bis die bearbeitende Stelle in Berlin ihren Stempel auf die Planungen setzte und diese nach Freiburg zurückschickte", schilderte er die Problematik der "ewig langen Wege".
Dies bestätigte Bürgermeister-Stellvertreter Peter Wälde und erwähnte das Beispiel der Kampf um die Einrichtung der Schwarzwaldbahn, die "heute eine tolle Sache" sei.
Die B 33 als Ortsdurchfahrt von Gutach bezeichnete Eckert als "einerseits eine Lebensader für Geschäfte und den Tourismus, andererseits als Belastung für die Anwohner". Eine wirklich gute Umfahrungslösung in Gutach sei laut Thorsten Frei allerdings "sehr teuer".
Auch in den kommenden 15 Jahren steht Gutach demnach nicht im vordringlichen Bedarf. Hoffnung setzen Frei und Eckert auf die Schramberger Talstadtumfahrung, die Ortsumfahrung von Haslach und schließlich auf die Bemautung der B 33, die voraussichtlich am 1. Juli 2018 kommt.
Wohnraum
Bezahlbaren oder überhaupt Wohnraum zu schaffen, dies ist laut Eckert in Gutach – wie auch anderorts– ein Problem. Durch die Null-Zins-Politik werde zwar in Immobilien investiert, aber das Bauen würde auch immer teurer.
Eckert kritisierte zudem die Grundstücksspekulanten und schlug eine Bauverpflichtung vor: "Hier sollte der Gesetzgeber ganz klar festlegen, dass dann dafür Steuern fällig sind, wenn nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraums gebaut wird." Thorsten Frei betonte die Wichtigkeit der Innen- vor der Außenentwicklung, aber: "Leider sind die Leute nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen, denn das Geld bringt auf der Bank keine Zinsen."
In Berlin mache man sich daher laut Frei Gedanken, die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent, die ja die einzige Ländersteuer ist, für alle, die das erste Mal bauen, zu übernehmen. "Das wäre ein echter Beitrag, um das Bauen günstiger zu machen", so Frei.
Bürokratie
Frei erläuterte zudem, dass der Bund eine Regelung im Baugesetzbuch ändern wolle, welches es Kommunen künftig leichter mache, zu bauen. Allerdings sei das erst einmal bis 2019 begrenzt. Frei sieht dies als "echten Beitrag zur Entbürokratisierung". Frei ging auch auf die Kritik über die langen Genehmigungszeiten bei Bauvorhaben ein.
"Das Geld für den Straßenbau ist da, allein es liegt an den Genehmigungsstellen", so Frei. Bei ihnen legt demnach der schwarze Peter, allerdings auch nur indirekt: "Die zuständigen Behörden sind personell schlichtweg zu schwach ausgestattet, um die Planungsleistungen zu erbringen", sagte Frei.
Soli
Dieser soll schrittweise abgeschafft werden, über das "Wie" wird in Berlin noch diskutiert. Allerdings macht der Soli laut Frei gerade einmal 15 Milliarden Euro pro Jahr aus, und dies bei einem Gesamtsteuereinnahme-Volumen von über 700 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant elf Jahresschritte, Frei ist es am liebsten, dass "der Soli bis 2021 verschwunden ist". Über den Besuch von Frei bei der Firma Aberle berichten wir in unserer morgigen Ausgabe.
INFO
Thorsten Frei
Thorsten Frei ist CDU-Bundespolitiker und vertritt den Schwarzwald-Baar-Kreis sowie das Obere Kinzigtal. Regelmäßig besucht Frei nach eigenen Angaben die Städte und Kommunen in seinem Wahlkreis, um Probleme und Anregungen aufzunehmen und in Berlin vorzubringen.