Gemeinderat: Gewerbesteuer bringt mehr Geld als erwartet ein / Keine neuen Schulden notwendig
Wohlwollend hat der Gemeinderat auf den Zwischenbericht zum laufenden Haushalt reagiert. Es gibt demnach mehr Einnahmen als ursprünglich angenommen.
Friesenheim. Keine Kreditaufnahme für 2016, Deckung der Ausgaben über Rücklagen und mehr Gewerbesteuereinnahmen als erwartet – das sind die Eckdaten des Haushaltszwischenbericht den Kämmerer Joachim Wagner dem Gemeinderat präsentierte.
Allen Unkenrufen zum Trotz entwickelte sich die Einnahmenseite der Gemeindekasse sehr viel positiver als gedacht. "Vor allem in puncto Gewerbesteuer haben wir mehr Einnahmen", erläuterte Wagner.
Der Ansatz im Haushaltsplan 2016 sieht knapp drei Millionen Euro Einnahmen vor. Aktuell lägen die Einnahmen jedoch bei 3,8 Millionen Euro. Dieser Betrag könne sich allerdings täglich ändern. "Gewerbesteuern sind wie russisches Roulette", so Wagner. Schwankungen um mehr als 100 000 Euro seien regelmäßig drin. Bis Jahresende schätzt Joachim Wagner die Gewerbesteuereinnahmen auf 3,4 Millionen. Die Zuführungsraten des Landes flössen ebenfalls besser als angenommen.
Wagner hatte eigentlich mit einer höheren Kreisumlage aufgrund der Flüchtlingssituation gerechnet. Die Kreisumlage bleibe demnach auf der Ausgabenseite geringer als gedacht. "Vermutlich wird sie in 2017 steigen", erklärte er. "Die vorgesehene Zuführung beträgt rund 1,1 Millionen Euro." Zum Jahresende bleibe eine Rücklagenentnahme in Höhe von knapp 1,36 Millionen Euro erforderlich. Damit verzichte die Gemeinde gänzlich auf eine Kreditaufnahme.
Gemessen an den großen "Bauchschmerzen", die der Rat im Jahr 2015 hinsichtlich einer ersten Verschuldung nach 20 Jahren in Höhe von knapp zwei Millionen Euro hatte, freuten sich die Mitglieder über den "verantwortungsvollen Umgang mit den Zahlen der Gemeinde Friesenheim", wie es Peter Zimmermann (FW) ausdrückte.
Der Griff in die Rücklagen ist dem Rat allemal lieber als die Kreditaufnahme. "Die guten Zahlen sind kein Anlass bei den Haushaltsberatungen über die Stränge zu schlagen", mahnte Dietmar Kairies (GLU). Gleichwohl resümierte er: "Das Füllhorn von Finanzminister Schäuble fällt wohl auch ein Stück auf Friesenheim zurück."
Alexander Weschle von der CDU gab zu bedenken, dass die Verkehrsverhältnisse im Industriegebiet in Schuttern unhaltbar seien. "Dass eine öffentliche Verkehrsstraße durch eine Firma führt, darf nicht noch weitere zehn Jahre so bleiben", erklärte Weschle. Schuttern stehe oben auf der Liste, beruhigte Bürgermeister Erik Weide. Die positive Energie aus dem Zwischenbericht nehme Weide gern in die kommenden Haushaltsberatungen mit, trotzdem gab er zu bedenken: "Wir werden einiges streichen müssen."
Joachim Wagner gab zu bedenken: "Einige Ausgaben haben wir noch nicht getätigt, die 2017 kommen werden."
