Gemeinderat: Weiteres Vorgehen in Neubergstraße Thema / Wechsel im Gremium
Ettenheim (ks). Es war absehbar, dass der (endgültige?) Beschluss über das weitere Vorgehen der Stadt in der Neubergstraße in Ettenheimmünster im Gemeinderat keinen großen Raum mehr einnehmen würde. Bürgermeister Bruno Metz nannte die Erhebung von Anliegerkosten "eine Frage der Gerechtigkeit" und Gleichbehandlung mit Anliegern anderer Straßen. Der Bauausschuss hatte die geplante Vorgehensweise, wie berichtet, etwas modifiziert: "Für den Bereich der Neubergstraße sollen ein neuer Bebauungsplan mit reduzierter, aber rechtssicherer Ausbaubreite und parallel eine darauf aufbauende Straßenplanung erstellt werden. Wenn über die Grundstücksverkäufe keine Einigung mit den Anliegern erzielt werden kann, ist ein Enteignungsverfahren einzuleiten." Dem schloss sich der Gemeinderat bei drei Enthaltungen mehrheitlich an.
Die Frage von Wolfgang Kratt (FWV), ob die Anlieger über die zu erwartende Höhe der auf sie zukommenden Kosten informiert seien, musste Metz verneinen. Erneut erklärte er, dass sich das Entgegenkommen der Stadt darin dokumentiere, dass man sich auf eine reduzierte Breite der Fahrbahn (gegenüber dem Bebauungsplan von 1968) verständigt habe.
Der CDU-Fraktionssprecher Thomas Breyer-Mayländer, selbst Bewohner der Neubergstraße, bot sich als erneuter Mittler zwischen Stadt und Anwohnern an. Auf sein Angebot hin signalisierte Metz weiteres Entgegenkommen: Wenn alle Anwohner schriftlich ihr Einverständnis, also ihre Zahlungsbereitschaft bekundeten, die anfallenden Kosten zu tragen, könne er sich sogar einen Ausbau unterhalb der gesetzlichen Mindestbreite vorstellen.
Vor drei Jahren war die damals 40-jährige Michaela Schöffel über die CDU-Liste in den Gemeinderat gewählt worden. Nun muss sie auf Vorgabe der Gemeindeordnung ihren Stuhl im Ratsrund räumen. Grund: Die frühere Kreisbaumeisterin, zuletzt beim Staatlichen Tiefbauamt in Freiburg beschäftigt, ist ab kommendem Samstag als Beamtin bei der Stadt Ettenheim angestellt. Sie hat sich erfolgreich um die im Stadtbauamt ausgeschriebene Stelle beworben, die im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines städtischen Kindergartens in den Supperten ausgeschrieben worden war.
Nachrückerin für die gebürtige Grafenhausenerin Schöffel ist die aus derselben Gemeinde stammende, seit 2011 "Im Zinken" lebende Christiane Kurz. Die 33-jährige vierfache Mutter ist Studienrätin am Lahrer Max-Planck-Gymnasium.
Den anstehenden Wechsel kommentierte Metz mit einem weinenden und zwei lachenden Augen. Das weinende, weil er im Ratsrund auf Schöffels persönliche und berufliche Qualitäten sowie deren großes Engagement verzichten müsse. Die zwei lachenden, weil er Schöffel künftig im Mitarbeiterteam hat, und weil eine junge Mutter und "Neubürgerin" durch eine andere ersetzt wird. Für die CDU-Fraktion dankte Thomas Breyer-Mayländer seiner bisherigen Rats- und Fraktionskollegin.