Gemeinderat: Heftige Diskussion über zusätzliche Ausgaben für die Einrichtung der Grundschule
Ettenheim (ks). Für viel Diskussion haben bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag die Mehrausgaben für die Einrichtung der Grundschule in Höhe von 50 000 Euro gesorgt. Diese hatte die Verwaltung im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts vorgelegt.
Ein Teil, das wusste man zu erklären, fällt für das Lehrerzimmer, für Beamer, Laptops, Verkabelungen und einen Konvektomaten für die Schulküche an. Zum Rest von rund 30 000 Euro vermochte die Verwaltung indes keine detaillierten Auskünfte zu erteilen. Bürgermeister Bruno Metz gestand: "Die Dinge sind bestellt, ich nehme das auf meine Kappe." Thomas Breyer-Mayländer sah zwei Problem: Erstens sei es gutes Recht des Gemeinderats zu wissen, wofür er die Mehrausgaben beschließe, zum anderen sei wichtig zu erfahren, warum diese Anschaffungen bei der Planung nicht berücksichtigt wurden.
Metz erinnerte daran, dass durch die lange Erkrankung des Stadtbaumeisters einiges einen anderen Verlauf genommen habe als üblich. Er sicherte zu, zu gegebener Zeit alles auf Heller und Pfennig darzulegen. Am Ende segnete der Rat die Mehrkosten mit 13 Ja-, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab.
Weitere Änderungen durch den Nachtragshaushalt betrafen sowohl den Verwaltungs- als auch Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt, so Kämmerer Alexander Ruchti, könne die Stadt bei der Gewerbesteuer wohl mit einem Mehr von rund 300 000 Euro kalkulieren (insgesamt 3,1 Millionen Euro). Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt steigen von 30,85 auf 31,12 Millionen Euro.
Erhöhung der Kita-Beiträge
Gravierende Änderungen im Vermögenshaushalt sind neben den bereits genannten weitere rund 90 000 Euro Mehrkosten im baulichen Bereich zur Erweiterung der Grundschule. Auch beim Erweiterungsbau des Städtischen Kindergartens ergeben sich Zusatzkosten von 60 000 Euro. Für die Abwicklung der beiden im Marbach geplanten Flüchtlingsunterkünfte sollte ursprünglich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zuständig sein. Da eine solche bis jetzt nicht gegründet ist, muss der städtische Haushalt zunächst einmal für die anfallenden Baukosten von 1,59 Millionen Euro, abzüglich der bereits bewilligten Fördermittel von 445 000 Euro, aufkommen. Sobald die Wohnbau ins Leben gerufen ist, sollen die finanziellen Angelegenheiten von der Stadt an die Gesellschaft übertragen werden.
Der im Dezember beschlossene Vermögenshaushalt bezifferte sich bei den Einnahmen auf 7,97 Millionen Euro, bei den Ausgaben auf 9,51 Millionen Euro. Das entsprach einem Kreditbedarf von 1,53 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt steigen die Einnahmen auf 8,66 Millionen Euro, die Ausgaben auf 11,3 Millionen Euro. Das entspricht einem neuen Kreditbedarf von 2,64 Millionen Euro.
Zudem beschlossen die Bürgervertreter, eine Beitragserhöhung für die Kindergärten – auf Empfehlung der kommunalen Landesverbände und Kirchen. Verbesserungen der Tarifregelungen für Erzieherinnen und die damit verbundene Steigerung beim Personalaufwand machten eine Erhöhung unumgänglich. Den Trägern wird empfohlen, 20 Prozent der Aufwendungen für die Kinderbetreuung über Elternbeiträge zu decken. In Ettenheim liegt dieser Satz momentan bei 17,5 Prozent. Ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge wäre selbst dieser (unterdurchschnittliche) Deckungsgrad nicht zu erreichen.
Nach dem einstimmigen Beschluss steigen die Beiträge für das Kindergartenjahr 2016/17 zwischen zwei und elf Euro. Für das Folgejahr 2017/18 erhöhen sie sich je nach Betreuungsform noch einmal zwischen einem und maximal neun Euro pro Monat.
