Auch Stuttgart sagt: weiterbauen. Franz-Josef Dörle ist mit seiner Petition gegen
Auch Stuttgart sagt: weiterbauen. Franz-Josef Dörle ist mit seiner Petition gegen den Bau der Flüchtlingsheime im Marbach gescheitert.
Ettenheim (fx). Damit sind die Kritiker der beiden Anschlussunterbringungen, in der einmal bis zu 100 Menschen Platz finden sollen, nahezu am Ende mit ihrem Latein. Zwar steht die Entscheidung des Regierungspräsidiums im Widerspruchsver-fahren noch aus. Doch wie berichtet, sind die Erfolgsaussichten dabei sehr gering – weder das Freiburger Verwaltungsgericht noch anschließende der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatten das Vorhaben der Stadt Ettenheim gestoppt.
Mit Schreiben vom 12. Mai kam nun der nächste Tiefschlag für die Gruppe der Marbach-Bewohner, die sich vor allem an den Dimensionen der Einrichtung stören. Hatten die Richter immerhin noch "erhebliche Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit geäußert, sieht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen, keinen Grund zur Beanstandung – weder bei der Rechtsgrundlage, der Größe des Baus, dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen noch in Sachen Wertminderung der umliegenden Grundstücke. So heißt es am Ende des Schreibens: "Der Petition kann nicht abgeholfen werden."
Petent Dörle zeigte sich gestern gegenüber der "Lahrer Zeitung" "enttäuscht und wütend". Letzteres vor allem ob der Tatsache, dass es in der zweiseitigen Begründung der Grünen-Landtagsabgeordneten heißt, der Verwaltungsgerichtshof habe noch nicht über die Beschwerde gegen die Entscheidung der unteren Instanz entschieden. Tatsächlich haben die obersten Verwaltungsrichter im Land bereits am 23. Februar ihr Urteil gefällt. "Das habe ich dem Petitionsausschuss bereits vor sechs Wochen mitgeteilt", erklärt Dörle. "Da kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln."
Ein Anruf unserer Redaktion im Büro der Chefin des Petitionsausschusses blieb gestern unbeantwortet.