Zwei weitere Ettenheimer mit alten Stimmzetteln / Metz bittet Polizeivizepräsidenten um Hilfe
Wie es zu der Briefwahl-Panne kommen konnte, ist weiter unklar. Fest steht: Am Donnerstag meldete sich ein zweiter Ettenheimer mit einem 2013er-Stimmzettel, am Samstag ein dritter. Da hatte der Bürgermeister bereits die Polizei eingeschaltet.
Ettenheim. Die fieberhafte Ursachenforschung im Rathaus habe keine Hinweise darauf gebracht, dass der Fehler ein verwaltungsinterner sei. "Deshalb", erklärte Bruno Metz am Samstag gegenüber der LZ, "habe ich Ende der Woche beim Polizeivizepräsidenten in Offenburg angerufen und ihn um Rat gefragt." Reinhard Renter reagierte umgehend und schickte einen Beamten nach Ettenheim. Die Kripo soll klären, wie es zu der Panne kommen konnte.
Wie berichtet, hatte ein Wähler die Verwaltung am Dienstag darauf aufmerksam gemacht. Ihm war ein Stimmzettel mit den Kandidaten und Parteien, die vor vier Jahren zur Wahl standen, ausgehändigt worden. Am Donnerstag wurde ein weiterer Wähler mit Unterlagen von 2013 im Bürgerbüro vorstellig. Danach ging es auf intensive Spurensuche.
Laut Metz haben seine Mitarbeiter alle noch in Kartons verpackten gut 8500 Stimmzettel untersucht. Ein faules Ei fand sich darunter nicht mehr. Die tauchten dafür in den bereits für Wähler zur Abholung bereitgelegten Unterlagen auf, neun an der Zahl und alle direkt hintereinander. Metz: "Alle scheinen aus demselben Karton zu stammen, und beide Wähler, die falsche Wahlunterlagen erhalten haben, hatten diese am Montag abgeholt."
Zwei Bürger mit alten Stimmzetteln, das war der Stand am Samstagvormittag gegen 11.45 Uhr. Eine halbe Stunde später, kurz nach dem das Bürgerbüro geschlossen hatte, telefonierte Metz mit einer Mitarbeiterin – und anschließend noch einmal mit unserer Redaktion: Am Morgen sei ein weiterer Stimmzettel von 2013 aufgetaucht, wieder von einem Wähler, der seinen Umschlag am Montag abgeholt hatte. Wieder dürften die Unterlagen aus demselben Karton stammen. Immerhin konnte der Bürgermeister vermelden: "Bis heute Mittag haben 193 Wähler, die bereits gewählt haben, von unserem Angebot Gebrauch gemacht und ihre Unterlagen überprüft. Alle haben ihre Kreuz auf gültigen Stimmzetteln gemacht."
Nichtsdestotrotz wird die Suche nach der Fehlerquelle fortgesetzt. Die Kripo soll in dieser Woche weitere, intensivere Ermittlungen im Rathaus führen. Das sei "unumgänglich und wichtig", erklärt Metz, der eine Manipulation nicht ausschließt, das Verwaltungspersonal aber aus der Schusslinie nimmt: "Wir haben intern alle möglichen Ursachen abgeklopft, ich habe mit allen involvierten Mitarbeitern gesprochen, alle befürworten es, dass sich die Polizei der Sache angenommen hat." Insgesamt seien sechs, sieben Rathausangestellte mit Aufgaben rund um die Bundestagswahl betraut. Zugang zu den Unterlagen hätten aber theoretisch alle Mitarbeiter, auch externe, räumt Metz ein: "Wir haben nicht die Möglichkeit, alle Stimmzettel unter Verschluss zu halten."
Sollte jemand bewusst veraltete Unterlagen unter die aktuellen gemischt haben, stammten sie jedenfalls nicht aus dem Rathaus. Metz: "Bis auf zwei, drei, die wir in den Akten abgeheftet haben, bewahren wir keine alten Stimmzettel auf." Einen konkreten Verdacht hat das Stadtoberhaupt nicht, auch über ein mögliches Motiv will Metz nicht spekulieren: "Wir müssen konstatieren, dass wir in diesem Fall mit unserem Latein am Ende sind."
Los lässt die Angelegenheit den Bürgermeister freilich nicht: "Ich werde kommende Woche immer da sein, für die Polizei und meine Mitarbeiter." So habe er etwa eine Informationsfahrt mit dem Kreistag abgesagt. Metz ist sich sicher: "Die Sache wird uns noch eine Weile beschäftigen." Sicher auch über den 24. September hinaus.
INFO
Das gilt es jetzt zu beachten
Wer noch nicht gewählt hat, die Briefwahlunterlagen aber bereits zu Hause hat, sollte diese überprüfen. Ein veralteter Stimmzettel kann im Bürgerbüro gegen einen aktuellen getauscht werden. Wer bereits gewählt hat, sich aber nicht sicher ist, ob sein Stimmzettel gültig war, sollte ebenfalls ins Bürgerbüro kommen. Dort werden die Unterlagen dann herausgesucht, der Wähler kann den Brief öffnen und gegebenenfalls noch einmal wählen. Die regulären Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind von Montag bis Freitag (außer Mittwoch) von 8.15 bis 12 Uhr sowie am Montagnachmittag von 14 bis 16 Uhr und am Freitagnachmittag von 14 bis 17 Uhr. Mittwochs hat das Bürgerbüro von 8.15 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr offen. Zudem wurden wegen der Stimmzettel-Panne Sonderöffnungszeiten eingerichtet – auch am kommenden Samstag sind dort von 8 bis 12 Uhr Mitarbeiter anzutreffen. Auf Wunsch werden Wähler auch außerhalb der Öffnungszeiten bedient. Bei Rückfragen steht das Wahlamt unter Telefon 07822/43 21 20 zur Verfügung. Unterlagen können bis zum Tag der Wahl am Sonntag, 24. September, 18 Uhr, eingesehen werden.
